Rechtsanwalt Steuerhehlerei

Der Tatbestand ist verwirklicht, wenn Waren mit Bereicherungsabsicht angekauft bzw. verschafft werden, wobei Verbrauchsteuer oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben angefallen wären und diese hinterzogen wurden oder Bannbruch begangen wurde.

Rechtsfolgen

Die Tat ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bei gewerbsmäßiger Steuerhehlerei wird die Tat mit einer Strafe von mindestens sechs Monaten und maximal fünf Jahren bestraft. In schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren verhängt werden.
Was sind Fälle der Steuerhehlerei?

Z.B. im Rahmen des Zigarettenschmuggels, bei Zigaretten, die entgegen § 12 Abs. 1 TabStG ohne deutsches Steuerzeichen in das Steuergebiet der Bundesrepublik eingeführt werden. Der Tatbestand ist verwirklicht bei der Einfuhr bzw. dem Ankauf von nicht verzollten Zigaretten, für die nicht unverzüglich § 19 Satz 3 TabStG eine Steuererklärung abgegeben wird.