Verkehrsunfallrecht

 

Lassen Sie Ihren Verkehrsunfall durch einen Rechtsanwalt aus Ingolstadt abwickeln. Wir stehen Ihnen bei der Unfallabwicklung von Ingolstadt aus bundesweit zur Verfügung. Sie erreichen uns per Telefon, Post und E-Mail: Kanzlei Martin Bernhard, Münchener Straße 28, 85051 Ingolstadt, Tel. 0841/93762827.
Wenn Sie an dem Unfall nicht schuld waren, hat der Gegner für die Kosten der Unfallabwicklung aufzukommen. Faktisch entstehen Ihnen durch unsere Inanspruchnahme daher grds. keine Kosten. Näheres dazu werden wir gerne vorab mit Ihnen telefonisch unverbindlich klären.

Sollten Sie sich zunächst nur informieren wollen, kann Ihnen der folgende Artikel zum Verkehrsunfall weiterhelfen. 

Diese Seite behandelt vorwiegend die Frage, was nach einem Auto-Unfall zu tun ist. Allerdings handelt es sich bei den Ausführungen um allgemeine Grundsätze, die nicht nur bei Auto-Unfällen, sondern auch bei einem Motorrad-Unfall oder einem Lkw-Unfall Anwendung finden. Dies gilt insbesondere für die Fragen, was Schmerzensgeld, Reparaturkosten, Nutzungsausfall angeht. Diese Fragen sind beim Motorrad-Unfall oder Lkw-Unfall grds. genauso wie beim Auto-Unfall zu beantworten.

Inhaltsverzeichnis Verkehrsunfall
1. Was  ist nach einem Verkehrsunfall – Auto-Unfall - zu tun?
2. Welche Ansprüche kann man nach einem Verkehrsunfall geltend machen?
3. Fallbeispiel eines typischen Unfalls

 

1. Was  ist nach einem Verkehrsunfall – Auto-Unfall - zu tun?

Verbleiben Sie an der Unfallstelle und überlassen Sie den übrigen Unfallbeteiligten Ihren vollständigen Namen bzw. - wenn abweichend - den Namen des Halters samt Anschrift, Ihr KFZ-Kennzeichen und die Daten Ihrer Haftpflichtversicherung. (Verlassen Sie den Unfallort hingegen ohne diese Angaben hinterlassen zu haben, so machen Sie sich ggf. nach § 142 StGB wegen Unfallflucht strafbar [Näheres zur Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort finden Sie auf dieser Seite]. Sollte dieser Tipp zu spät kommen, dann sollten Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt konsultieren).

Möglich ist es natürlich auch, nach einem Verkehrsunfall die Polizei zu rufen (Vorsicht!!! Falls Sie noch in der Probezeit sind, gelten Besonderheiten). Die Polizei nimmt alle relevanten Daten zum Unfallgeschehen auf und erspart ihnen den anschließenden Ärger bei der Schadensregulierung. Zum Umfallhergang müssen Sie sich gegenüber der Polizei nicht äußern. Ratsam ist es daher, erst später - rechtlich beraten - zum Unfallgeschehen Stellung zu nehmen!!!

Die Kosten eines Rechtsanwalts hat grundsätzlich die Haftpflichtversicherung des Schädigers zu zahlen. Sind Sie selbst verantwortlich für den Unfall, dann haben Sie – wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind -- die Kosten für einen Rechtsanwalt zu tragen. Näheres zur Höhe der Rechtsanwaltskosten finden Sie auf dieser Seite) 

Sind Sie Verursacher des Unfalls, so haben Sie diesen unverzüglich -- spätestens jedoch innerhalb einer Woche --Ihrer Versicherung zu melden. Andernfalls verlieren Sie ggf. die Möglichkeit, die Ansprüche gegenüber Ihrer Versicherung geltend zu machen.  

 

2. Welche Ansprüche kann man nach einem Verkehrsunfall geltend machen?

Der Schädiger hat den Zustand wiederherzustellen, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde (§ 249 BGB). Das hat zur Folge, dass der Schädiger i. d. R. folgende Positionen zu ersetzen hat.

- Der Sachschaden am PKW ist in voller Höhe gem. § 249  II BGB ersatzfähig.

In diesem Zusammenhang sind verschiedene Varianten anzusprechen, wie die Abrechnung auf Neuwagenbasis, die Erstattung des Wiederbeschaffungsaufwands und die Abrechnung auf Reparaturkostenbasis.

- Abrechnung auf Neuwagenbasis

Kann der Geschädigte auf Neuwagenbasis abrechnen, so kann er den einst gezahlten Kaufpreis für das Fahrzeug geltend machen.

Erleidet der Eigentümer eines Neuwagens nach relativ kurzer Zeit einen Totalschaden, so stellt sich die Frage, über welchen Zeitraum er das Fahrzeug auf Neuwagenbasis abrechnen kann.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte kommt eine Abrechnung auf Neuwagenbasis grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn das Fahrzeug höchstens 1000 km innerhalb einmonatiger Nutzungsdauer gelaufen ist. Bei einer höheren Laufleistung ist im Allgemeinen eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis vorzunehmen. Von diesem Grundsatz sind Ausnahmen nur in engen Grenzen zulässig (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22.09.99, Az: 13 U 54/99).

- Abrechnung auf Reparaturkostenbasis (Reparaturkosten) oder Erstattung des Wiederbeschaffungsaufwands

Bei der Erstattung des Wiederbeschaffungsaufwands bekommt der Geschädigte die Wiederbeschaffungskosten abzüglich des Restwerts des alten Fahrzeugs.

Bei der Abrechnung auf Reparaturkostenbasis bekommt der Geschädigte die Reparaturkosten erstattet. Dabei ist auch eine fiktive Abrechnung möglich, d.h. die Reparatur muss nicht tatsächlich vorgenommen werden. In diesem Fall können die Reparaturkosten allerdings nur in Höhe des Nettobetrags (abzüglich der Mehrwertsteuer) geltend gemacht werden.

Die Frage, wie abgerechnet werden darf, ist häufig ein relevanter Streitpunkt zwischen dem Geschädigten und der gegnerischen Versicherung. Vereinfacht ausgedrückt muss die Versicherung die Reparaturen bezahlen, solange die Reparaturkosten geringer sind als 130 % des Verkehrswerts des Fahrzeugs - vorausgesetzt der Geschädigte hat überhaupt ein Interesse, sein Fahrzeug zu behalten -. Die 130 % Grenze rechtfertigt sich dadurch, dass der Geschädigte grds. ein Interesse am Erhalt seines alten und vertrauten Fahrzeugs hat. Sind die Reparaturkosten höher als 130 % des Verkehrswerts, so wäre es jedoch unverhältnismäßig, wenn die Versicherung die Kosten der Reparatur zu tragen hätte.

Der Zuschlag von 30 % ist ohne Abzug des Restwerts nach dem vollen Wiederbeschaffungswert zu bemessen. Ein Anspruch auf den Zugschlag gibt es jedoch nur, wenn die Reparatur auch fachgerecht durchgeführt wird und das Fahrzeug noch sechs Monate eigengenutzt wird.

Rein wirtschaftlich betrachtet ist die Abrechnung auf Totalschadensbasis (Reparatur über 130%) für den Versicherer meist günstiger. Aus diesem Grunde wird die Versicherung meist versuchen, den Nachweis zu erbringen, dass die Reparaturkosten über der 130 %-Schwelle liegen.

Beispiel:

Ein VW-Golf mit einem Verkehrswert von 10.000.- € erleidet einen Sachschaden von 13.000.- €. Es bestehen nunmehr zwei Möglichkeiten der Schadensberechnung. 13.000.- € in dem Fall, in dem der Fahrzeugeigentümer die Reparatur tatsächlich durchführen lässt. 10.000.- € abzüglich Restwert für den Fall, in dem es der Versicherung gelingt, auf Totalschadensbasis abzurechnen. In diesem Fall trägt natürlich der Geschädigte das Risiko, ein tatsächlich gleichwertiges Auto zu finden. Es ist nachvollziehbar, wenn es im Interesse der Versicherung liegt, einerseits den Wiederbeschaffungswert möglichst niedrig anzusetzen und andererseits den Restwert möglichst hoch.

 

  • Der Geschädigte kann den sog. merkantilen Minderwert – also den Wert, um den sein Fahrzeug nur aufgrund der Tatsache, dass es sich nun um einen Unfallwagen handelt und nun weniger wert ist - verlangen.

 

  • Auch die Mietwagenkosten sind ersatzfähig. 

Dem Geschädigten ist es gestattet, ein Fahrzeug anzumieten, dass der Fahrzeugklasse seines eigenen Autos entspricht. Allerdings muss er sich grds. einen Abzug für die ersparten Abnutzungen am eigenen Pkw anrechnen lassen. Der Kläger kann diese Anrechnung dadurch umgehen, dass er einfach ein Fahrzeug einer niedrigeren Kategorie anmietet. Greift der Geschädigte nicht auf ein Ersatzfahrzeug zu, so ist eine fiktive Abrechnung des Nutzungsausfalls ebenfalls möglich. Die Dauer bestimmt sich danach, wie lange dem Geschädigten sein Fahrzeug nicht zur Verfügung steht. Die unfallbedingte Ausfallzeit des Fahrzeugs kann durch ein Sachverständigengutachten festgelegt werden bzw. bei kleineren Schäden auch durch Einschätzung der Werkstatt.

 

  • Des Weiteren kann ggf. Schmerzensgeld (§ 253 BGB) verlangt werden.

Bei so genannten immateriellen Schäden (Schäden nicht vermögensrechtlicher Art, wie bei Körperverletzung oder bei der Gesundheitsverletzung) kann der Geschädigte Schmerzensgeld verlangen (§ 253 BGB). Ein solcher Anspruch kann somit nicht nur bei einem Verkehrsunfall entstehen, sondern auch bei ärztlichen Fehlbehandlungen, einem Schlagabtausch, etc. Das Schmerzensgeld kann neben dem entstandenen Vermögensschaden (z.B. Reparatur des kaputten Fahrzeugs) geltend gemacht werden.

Wie hoch ist das Schmerzensgeld?

Die Höhe des Schmerzensgeldes ist schwer zu bestimmen. Aus dem Gesetz lässt sich der Schmerzensgeldanspruch in seiner konkreten Höhe nicht entnehmen. Die Entschädigung ist nach Billigkeit festzusetzen. Die Kriterien, wie sich dessen Höhe bestimmt, sind vielfältig und häufig nicht eindeutig abzugrenzen.

Maßgeblich sind beispielsweise das Ausmaß der Schmerzen, der psychischen und physischen Störungen, das Alter, die persönlichen Verhältnisse, das Maß der Lebensbeeinträchtigung, die Dauer der Arbeitsunfähigkeit, die äußere Erscheinung und je nach Einzelfall noch andere Kriterien.

Bei der Bestimmung ist auf die Rechtsprechung, die teilweise überaus uneinheitlich ist, zurückzugreifen. Die Rechtsprechung findet sich in zahlreichen Schmerzensgeldtabellen in aufgelisteter Form wieder. Eine gute Grundlage bilden unter anderem die folgenden Schmerzensgeldtabellen: ADAC-Schmerzensgeldtabelle; Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge; Slizyk Becksche Schmerzensgeldtabelle; Slizyk/Schlindwein Schmerzensgelddatenbank, CD-ROM .

Zweck des Schmerzensgeldanspruchs

Zum einen soll der Verletzte einen Ausgleich für die erlittenen Schmerzen und Leiden erhalten, zum anderen soll der Verletzte durch das Schmerzensgeld Genugtuung erlangen (BGH GrZS NJW 55, 1675, 95, 781).

Kleine Schmerzensgeldtabelle

Die nachfolgend aufgelisteten Schmerzensgeldbeträge können lediglich indiziell herangezogen werden. Dies liegt zum einen daran, dass die Rechtsprechung überaus uneinheitlich ist und zum anderen immer auf den Einzelfall abgestellt werden muss.

Bluterguss / Blutergüsse

Je nach Einzelfall von 0 € bis 2000 €

Bei Schwellungen und größerem Hämatom ist mit ca. 500 € zu rechnen.

HWS

Je nach Einzelfall von 0 € bis 150000 €

Leicht – 500 € -1000 €

Mittel – 1000 € - 2000 € Bsp. bei Wirbelsäulenprellung

Schwer – 2000 € - 150000 € Bsp. im unteren Bereich – HWS-Syndrom, Prellungen, intensive Kopfschmerzen.

Schürfwunden

Je nach Einzelfall von 0 bis 4000 €

Prellungen

Je nach Einzelfall von 0 bis 14000 €

Platzwunden

Je nach Einzelfall von 0 bis 4000 €

Wirbelsäulenverletzung

bis 31.000 €

 

·         Abschlepp- und Bergungskosten

·         Anwaltskosten

·         Allgemeine Kostenpauschale 25 €

·         Verdienstausfall

·         Kinderbetreuung oder sonstige Betreuung

·         Haushaltshilfe

  • Entgangener Gewinn
  • Arztkosten

·         Verlust einer Tankfüllung

·         Taxikosten

·         Sachverständigenkosten bei Fahrzeugreparaturkosten über 700,00 €

Grundsätzlich steht es dem Geschädigten frei, einen Sachverständigen seiner Wahl zur Beweissicherung und Feststellung von Umfang und Schadenshöhe zu beauftragen. Eine Zustimmung des Unfallgegners ist dabei nicht erforderlich, wenn der Schaden über 1000 € liegt. Bei einem geringeren Schaden – Bagatellschaden - dürfte in der Regel der Kostenvoranschlag einer Fachwerkstatt ausreichen.

...

 

3. Fallbeispiel eines typischen Unfalls (vereinfacht dargestellte Entscheidung)

 

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aus Verkehrsunfall, der sich am 15.08.2010, gegen 20:00 Uhr in der Stadt Kempten (Allgäu) auf der Lindauer Straße ereignet hat.

Am betreffenden Tag fuhr der Kläger mit dem ihm gehörenden Wagen, einem 5er BMW, aus Buchenberg kommend in Richtung Stadtmitte, als der Beklagte, der Eigentümer und ständiger Nutzer seines Wagen ist, - in Höhe Zentralhaus aus einem Parkplatz - die Fahrbahn des Klägers kreuzend ausscherte.

Der Kläger fuhr daher fast ungebremst – mit ca. 50 km/h in das Fahrzeug des Beklagten.

An dem Fahrzeug des Klägers entstand ein Sachschaden. Der Kläger ließ ein privates Sachverständigen-Gutachten erstellen, das den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs des Klägers mit ca. 11000,00 € brutto (inklusive USt) bewertet und den Restwert des beschädigten Fahrzeugs auf 1500 € festsetzt. Der Kläger verkaufte den beschädigten PKW exakt für diesen Preis und erwarb ein Ersatzfahrzeug für 9000 €.

Das Fahrzeug konnte der Kläger erst 6 Tage nach dem Unfall erwerben. In der Zwischenzeit mietete er sich ein Ersatzfahrzeug der Marke Golf; Modell Golf V. Dadurch entstanden ihm Kosten in Höhe von 400 €.

Der Kläger lag aufgrund seiner unfallbedingten Verletzungen zunächst ca. 3 Tage im Krankenhaus und wurde für ca. drei Wochen krank geschrieben.

Endurteil:

1.    Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit 01.09.2010 zu zahlen.

2.    Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.    Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

 I.         Die Klage ist zulässig.

Das Landgericht Kempten gem. §§ 23 Nr. 1, 71 GVG sachlich und gem. §§ 12, 13 ZPO bzw. § 20 StVG bzw. § 32 ZPO örtlich zuständig.

II.         Die Klage ist vollständig begründet.

Der Kläger kann gem § 7 StVG vom Beklagten einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 13.000 € gem. § 7 StVG geltend machen.

1.    Die Normvoraussetzungen des § 7 I StVG liegen vor (vereinfacht dargestellt).

- Sachbeschädigung beim Betrieb des Kraftfahrzeugs (+)

- Haltereigenschaft (+)

somit 7 I StVG (+)

2.    Es liegt kein Ausschluss durch höhere Gewalt § 7 II StVG vor (ein von außen kommendes unerwartetes und unvorhersehbares Ereignis).

3.    Es liegt kein unabwendbares Ereignis für beide Parteien vor (§ 17 III StVG), das die Haftung für die Betriebsgefahr gem. 17 II StVG entfallen lassen würde. Der Unfall hätte auch aus Sicht eines „Idealfahrers“ nicht abgewendet werden können. (idR [-])

4.    Anrechnung der Betriebsgefahr nach 17 II i. V. m. I StVG.

Dabei müssen die Verursachungsbeiträge miteinander abgewogen werden.

Beim Klägerfahrzeug ist vorliegend nur von einer einfachen Betriebsgefahr auszugehen.

Zulasten des Beklagten ist dagegen von einer stark erhöhten Betriebsgefahr auszugehen, weil er hier aus einem Parkplatz in die Straße eingefahren ist.

5.    Als ersatzfähiger Schaden ist der volle geltend gemachte Betrag in Höhe von 13000 € anzusehen.

Der Sachschaden am PKW ist in voller Höhe gem. § 249  II BGB ersatzfähig 11000 €.

Zur Abrechnung auf Neuwagenbasis bzw. Wiederbeschaffung- oder

Abrechnung auf Reparaturkostenbasis finden Sie auf dieser Seite noch mehr Informationen.

- Auch die Mietwagenkosten in Höhe von 400,00 € sind gem.  § 249 II 1 BGB zu ersetzen.

Dem Geschädigten ist es gestattet ein Fahrzeug anzumieten, das der Fahrzeugklasse seines eigenen Fahrzeugs entspricht. Allerdings muss er sich grundsätzlich einen Abzug für ersparte Abnutzungen am eigenen Pkw anrechnen lassen. Der Kläger kann diese Anrechnung dadurch umgehen, dass er ein Fahrzeug einer niedrigeren Kategorie anmietet. Da der Kläger vorliegend einen Golf V angemietet hat, selbst aber einen 5er BMW fuhr, kann eine Anrechnung unterbleiben.

(Greift der Geschädigte nicht auf ein Ersatzfahrzeug zu, so ist eine fiktive Abrechnung des Nutzungsausfalls ebenfalls möglich.)

-       Des Weiteren kann der Kläger vorliegend Schmerzensgeld in Höhe von XXX € gem. § 253 BGB verlangen.

 -       Als weitere Schadensposten kommen vorliegend in Betracht:

o  Abschlepp- und Bergungskosten

o  Anwaltskosten

o  Allgemeine Kostenpauschale 25 €

o  Verdienstausfall

o  Kinderbetreuung oder sonstige Betreuung

o  Haushaltshilfe

o  Entgangener Gewinn

o  Arztkosten Verlust einer Tankfüllung

o  Taxikosten

o  Sachverständigenkosten bei Fahrzeugreparaturkosten über 700,00 €

o   …

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: Kanzlei Martin Bernhard, Münchener Straße 28, 85051 Ingolstadt, Tel. 0841/93762827.

 

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