Punkte in Flensburg - das Punktesystem -

Sie haben Punkte in Flensburg und haben Angst wegen dieser Punkte und eines weiteren Verstoßes Ihren Führerschein zu verlieren. Melden Sie sich bei Rechtsanwalt Bernhard und lassen Sie sich beraten. Durch eine erfolgreiche Verteidigung im Bußgeldverfahren kann häufig der Führerscheinentzug verhindert werden.

                               

Inhaltsverzeichnis Punkte in Flensburg
 
1. Punkte in Flensburg - Allgemeines
2. Löschung bzw. Tilgung der Punkte in Flensburg
a. Tilgungsfristen - Wann kommt es zur Löschung bzw. Tilgung der Punkte?
b. Was hat es mit der Überleitungsfrist (von einem Jahr) auf sich?
3. Abbaumöglichkeit
4. Sanktionen - Welche Sanktionen treffen mich bei wie vielen Punkten in Flensburg?
5. Punktetabelle - Wie ermitteln sich die Punkte? Punktetabelle
6. Was kann der Rechtsanwalt tun?
7. Eintragungszeitpunkt - Wann kommt es zur Eintragung der Punkte?
8. Verfahrensablauf – geblitzt/gefilmt, Anhörungsbogen, Ermittlung, Bußgeldbescheid, Einspruch

 

1. Punkte in Flensburg - Allgemeines

Mittels des Punktesystems werden Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sanktioniert.

Die Rechtsgrundlage für die Sanktion findet sich im Straßenverkehrsgesetz und der Fahrerlaubnisverordnung.

Das Punktekonto wird in Deutschland zentral in Flensburg geführt. Gerne holen wir die nötigen Informationen für Sie ein, um Ihren Fall zu überprüfen.

Der Punktestand kann postalisch abgefragt werden. Um eine Punkteauskunft einzuholen, ist ein Identitätsnachweis entweder in Form einer beglaubigten Unterschrift oder in Form einer Kopie der Vor- und Rückseite des Personalausweises oder des Passes erforderlich. Wer den neuen Personalausweis besitzt, kann die Abfrage auch online bewerkstelligen.

Begeht der Verkehrsteilnehmer eine Verkehrsordnungswidrigkeit grds. ab 40 € (1-4 Punkte) oder eine Verkehrsstraftat (5-7 Punkte), erfolgt eine Eintragung in das Verkehrszentralregister.

Eingetragen werden die Verkehrsstraftaten oder Ordnungswidrigkeiten erst mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung oder des Bußgeldbescheides. Dies wird in der Regel bei Zustellung eines Strafbefehls bzw. eines Bußgeldbescheids -- bei ausbleibenden Einspruch -- zwei Wochen nach Zustellung der Fall sein. Nach Rechtskraft sind die Punkte grds. nicht mehr angreifbar.

 

2. Löschung bzw. Tilgung der Punkte in Flensburg

a. Wann werden die Punkte in Flensburg gelöscht bzw. getilgt?

- Zwei Jahre bei einem normalen Bußgeldbescheid, wenn in der Zeit keine erneute Ordnungswidrigkeit eingetragen wird. Wird innerhalb dieser Zeit eine neue Tat eingetragen, so kommt es zur Hemmung der Tilgung. Bei einer Tilgungshemmung muss eine Löschung dann spätestens nach fünf Jahren erfolgen. >> I. d. R. also 2 Jahre

- Fünf Jahre, wenn in der zweijährigen Tilgungszeit eine erneute Eintragung einer Ordnungswidrigkeit erfolgt. Die Frist gilt ebenfalls, wenn eine Tilgungshemmung vorlag.

- Zehn Jahre bei einer Straftat, die mit Alkohol oder Drogen in Zusammenhang stehen und bei Entziehung, Versagung oder Erteilungssperre der Fahrerlaubnis.

 

b. Der Tilgungsfrist ist eine (Überleitungsfrist) von einem Jahr hinzuzurechnen.

Was hat es mit der – ein Jahr - Überleitungsfrist auf sich?

Grundsätzlich wird eine Verkehrsordnungswidrigkeit also nach zwei Jahren gelöscht, wenn keine neue Verkehrsordnungswidrigkeit dazu kommt. Wenn ein Punkt also beispielsweise am 06.04.2010 wirksam, so wird der Eintrag zwei Jahre später 06.04.2012 getilgt. Danach läuft die sog. Überleitungsfrist von einem Jahr. Wird nun innerhalb der Tilgungsfrist – beispielsweise am 06.04.2012 – eine neue punkteauslösende Tat begangen, so kann es passieren, dass Flensburg erst zu einem späteren Zeitpunkt von der Tat Kenntnis erlangt. Solche Taten, die also in der Tilgungszeit angefallen sind, werden also noch berücksichtigt und können die bereits abgelaufene Tilgungszeit auf fünf Jahre verlängern.

 

3. Welche Abbaumöglichkeiten habe ich?

- Bei 4 bis 8 Punkten in Flensburg  – können Sie mithilfe eines Abbauseminars 4 Punkte abbauen.

- Bei 9 bis 13 Punkten in Flensburg – können Sie mit Hilfe eines Abbauseminars 2 Punkte abbauen.

- Bei 14 bis 17 Punkten in Flensburg – können durch eine verkehrspsychologische Beratung 2 Punkte abgebaut werden.

- Beschränkungen des Punkteabbaus

Die Punkte können nur einmal in fünf Jahren abgebaut werden.

 

4. Welche Sanktionen kommen auf mich bei einem bestimmten Punktestand zu?

- Bei 8 bis 13 Punkten – neben einer Information bzgl. des Punktestandes und einer Verwarnung wird auf ein freiwilliges Abbauseminar hingewiesen.

- Bei 14 bis 17 Punkte - wird die Teilnahme an einem Abbauseminar angeordnet. Im Übrigen wird auf eine verkehrspsychologische Beratung hingewiesen und auf die Entziehung der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten.

- Ab 18 Punkte wird der Führerschein entzogen. Mindesten sechs Monate Sperrfrist ist die Folge. Die Neuerteilung der Fahrerlaubnis erfolgt in der Regel erst nach der MPU.

 

5. Wie lässt sich ermitteln, welche Punkte ich nach einer Ordnungswidrigkeit bzw. einer Verkehrsstraftat bekomme?

Hier lohnt sich ein Blick in den Bußgeldkatalog bzw. in die StVO, StVG

Bsp. Geschwindigkeitsüberschreitung –

   

Regelsatz in Euro bei Begehung

innerhalb

außerhalb

geschlossener Ortschaften

 

bis 10

15 €

10 €

 

11 - 15

25 €

20 €

 

16 - 20

35 €

30 €

 

Punkte

Überschreitung in km/h

Regelsatz in € bei Begehung

Fahrverbot in Monaten bei Begehung

innerhalb

außerhalb

innerhalb

außerhalb

geschlossener Ortschaften

geschlossener Ortschaften

1 P

21 - 25

80 €

70 €

-

-

3 P

26 - 30

100 €

80 €

-

-

3 P

31 - 40

160 €

120 €

1 Monat

-

3 P

41 - 50

200 €

160 €

1 Monat

1 Monat

4 P

51 - 60

280 €

240 €

2 Monate

1 Monat

4 P

61 - 70

480 €

440 €

3 Monate

2 Monate

4 P

über 70

680 €

600 €

3 Monate

3 Monate

 

Straftaten:

7 Punkte

a)      Vollrausch

b)      Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

c)       Gefährdung des Straßenverkehr grob verkehrswidrig

6 Punkte

a)      Kennzeichenmissbrauch

b)      Fahren ohne Fahrerlaubnis

c)       Fahren trotz Fahrverbots

5 Punkte

a)      Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (wenn Strafe gemildert wurde [Reue])

b)      Körperverletzung

c)       Nötigung

d)      Unterlassene Hilfeleistung

e)      Unbefugtes Gebrauchen eines Kraftfahrzeugs

 

Zu beachten ist hierbei § 4 Abs. 2 BKatV

Bei beharrlichen Verletzungen der Pflichten eines Kraftverkehrsführers ist ein Fahrverbot zu verhängen. Ein Fahrverbot von mindestens einem Monat ist im Regelfall bei einer wiederholten Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 26 km/h zu verhängen.

 

6. Wann kommt es zur Eintragung der Punkte?

Die Punkte werden mit Rechtskraft des behördlichen Bescheides (Bußgeldbescheids) oder mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung eingetragen.

 

7. Möglichkeiten des Rechtsanwalts:

Der Rechtsanwalt kann überprüfen, ob das Bußgeldverfahren ordnungsgemäß verlaufen ist und versuchen eine Herabsetzung herbeizuführen. In manchen Fällen kann es sich lohnen die Rechtskraft der Entscheidung durch Rechtsmittel, etc. zu verzögern bzw. überprüfen zu lassen.

 

8. Verfahrensablauf – geblitzt/gefilmt, Anhörungsbogen, Ermittlung, Bußgeldbescheid, Einspruch

 

Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren i. d. R. nach drei Monaten (nicht bei Alkoholfahrten). In dieser Zeit wird die Bußgeldbehörde auf Sie zugehen und Ihnen einen Anhörungsbogen übermitteln. Bei Übermittlung des Anhörungsbogens verlängert sich die Verjährungsfrist um weitere drei Monate. Im Anhörungsbogen sind sie verpflichtet, ihre persönlichen Daten anzugeben. Zum Vorwurf müssen Sie keine Auskunft geben. Geben Sie die Tat nicht zu, so wird die Polizei anhand des vorliegenden Fotos oder der Videoaufzeichnung versuchen den Täter zu ermitteln. I. d. R. wird die Polizei versuchen Sie an die Haustür zu locken oder Sie an Ihrem Arbeitsplatz aufsuchen. Hat die Polizei den Fahrer ausfindig gemacht, wird der Bußgeldbescheid erlassen. Jetzt haben Sie die Möglichkeit gegen den Bußgeldbescheid mittels Einspruch vorzugehen.