Punkte in Flensburg - das Punktesystem -

Sie haben Punkte in Flensburg und haben Angst wegen dieser Punkte und eines weiteren Verstoßes Ihren Führerschein zu verlieren. Melden Sie sich bei Rechtsanwalt Bernhard und lassen Sie sich beraten. Ich vertrete Sie in ganz Deutschland von meiner Kanzlei in Ingolstadt aus. Durch eine erfolgreiche Verteidigung im Bußgeldverfahren kann häufig der Führerscheinentzug verhindert werden.

 
Inhaltsverzeichnis Punkte in Flensburg
 
 

1. Punkte in Flensburg - Allgemeines

Mittels des Punktesystems werden Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sanktioniert. Seit 01.05.2014 gilt das derzeit gültige Punktesystem.

Die Rechtsgrundlage für die Sanktion findet sich im Straßenverkehrsgesetz und der Fahrerlaubnisverordnung.

Das Punktekonto wird in Deutschland zentral in Flensburg geführt. Gerne holen wir die nötigen Informationen für Sie ein, um Ihren Fall zu überprüfen.

Der Punktestand kann postalisch abgefragt werden. Um eine Punkteauskunft einzuholen, ist ein Identitätsnachweis entweder in Form einer beglaubigten Unterschrift oder in Form einer Kopie der Vor- und Rückseite des Personalausweises oder des Passes erforderlich. Wer den neuen Personalausweis besitzt, kann die Abfrage auch online bewerkstelligen.

Begeht der Verkehrsteilnehmer eine Verkehrsordnungswidrigkeit, so bekommt er Punkte, wenn die Zuwiderhandlung in der Anlage 13 zu § 40 FeV aufgelistet ist und eine Geldbuße von mindestens 60 € ausgesprochen wird.

Eingetragen werden die Verkehrsstraftaten oder Ordnungswidrigkeiten erst mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung oder des Bußgeldbescheides. Dies wird in der Regel bei Zustellung eines Strafbefehls bzw. eines Bußgeldbescheids -- bei ausbleibenden Einspruch -- zwei Wochen nach Zustellung der Fall sein. Nach Rechtskraft sind die Punkte grds. nicht mehr angreifbar.

 

2. Löschung bzw. Tilgung der Punkte in Flensburg

a. Wann werden die Punkte in Flensburg gelöscht bzw. getilgt?

Für entscheidungen, die bis zum 30.04.2014 im VZR gespeichert wurden, gelten grds. die "alten" Tilgungsregelungen. Für eintragungen, die nach Ablauf von 5 Jahren noch im Register verblieben sind, sind dann die neuen Regelungen anzuwenden, wobei die abgelaufene Tilungszeit Berücksichtigung findet. Die alten Tilgungsfristen errechnen sich wie folgt:

- Zwei Jahre bei einem normalen Bußgeldbescheid, wenn in der Zeit keine erneute Ordnungswidrigkeit eingetragen wird. Wird innerhalb dieser Zeit eine neue Tat eingetragen, so kommt es zur Hemmung der Tilgung. Bei einer Tilgungshemmung muss eine Löschung dann spätestens nach fünf Jahren erfolgen. >> I. d. R. also 2 Jahre

- Fünf Jahre, wenn in der zweijährigen Tilgungszeit eine erneute Eintragung einer Ordnungswidrigkeit erfolgt. Die Frist gilt ebenfalls, wenn eine Tilgungshemmung vorlag.

- Zehn Jahre bei einer Straftat, die mit Alkohol oder Drogen in Zusammenhang stehen und bei Entziehung, Versagung oder Erteilungssperre der Fahrerlaubnis.

 

Für entscheidungen, die ab dem 30.04.2014 im VZR gespeichert wurden, gelten die neuen Tilgungsfristen. Diese sind:

Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt 2 Jahre und 6 Monate (auch wenn nur Fahrverbot)
mit 2 Punkten 5 Jahre
Straftaten oder Entziehung der Fahrerlaubnis ohne isolierter Sperre 5 Jahre
Verwaltungsbehördliche Beschränkung ein faherlaubnisfreise Fahrzeug zu führen 5 Jahre
Fahreignungsseminar 5 Jahre
Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis oder mit isolierter Sperrfrist 10 Jahre
Verwaltungsberhördliche Entscheidung über die Enziehung oder Versagung der Fahrerlaubnis oder bei Verzicht auf die Fahrerlaubnis 10 Jahre

b. Der Tilgungsfrist ist eine (Überleitungsfrist) von einem Jahr hinzuzurechnen.

Was hat es mit der – ein Jahr - Überleitungsfrist auf sich?

Grundsätzlich wird eine Verkehrsordnungswidrigkeit also nach zwei Jahren gelöscht, wenn keine neue Verkehrsordnungswidrigkeit dazu kommt. Wenn ein Punkt also beispielsweise am 06.04.2010 wirksam, so wird der Eintrag zwei Jahre später 06.04.2012 getilgt. Danach läuft die sog. Überleitungsfrist von einem Jahr. Wird nun innerhalb der Tilgungsfrist – beispielsweise am 06.04.2012 – eine neue punkteauslösende Tat begangen, so kann es passieren, dass Flensburg erst zu einem späteren Zeitpunkt von der Tat Kenntnis erlangt. Solche Taten, die also in der Tilgungszeit angefallen sind, werden also noch berücksichtigt und können die bereits abgelaufene Tilgungszeit auf fünf Jahre verlängern.

 

3. Punkteabbau - Welche Abbaumöglichkeiten habe ich?

Hinsichtlich der Abbaumöglichkeiten der Punkte in Flensburg muss unterschieden werden:

- Bei 1 bis 5 Punkten in Flensburg  – Punkte können durch ein Fahreignungsseminar abgebaut werden. Hierdurch kann das Punktekonto um einen Punkt gesenkt werden. Diese Möglichkeit zum Punkteabbau gibt es jedoch nur alle 5 Jahre.

- Bei 6 bis 7 Punkten in Flensburg – Punkte können nicht agebaut werden.

 

4. Welche Sanktionen kommen auf mich bei einem bestimmten Punktestand zu?

- Bei 4 bis 5 Punkten – Ermahnung - neben einer Information bzgl. des Punktestandes und einer Verwarnung wird auf ein freiwilliges Abbauseminar hingewiesen.

- Bei 6 bis 7 Punkte - Verwarnung - auch hier wird die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar angeboten.

- Ab 8 Punkte wird der Führerschein entzogen.

 

5. Wie lässt sich ermitteln, welche Punkte ich nach einer Ordnungswidrigkeit bzw. einer Verkehrsstraftat bekomme?

Hier lohnt sich ein Blick in den Bußgeldkatalog bzw. in die StVO, StVG

Bsp. Geschwindigkeitsüberschreitung –

   

Regelsatz in Euro bei Begehung

innerhalb

außerhalb

geschlossener Ortschaften

 

bis 10

15 €

10 €

 

11 - 15

25 €

20 €

 

16 - 20

35 €

30 €

 

Punkte

Überschreitung in km/h

Regelsatz in € bei Begehung

Fahrverbot in Monaten bei Begehung

innerhalb außerhalb

innerhalb

außerhalb

innerhalb

außerhalb

geschlossener

Ortschaften

geschlossener Ortschaften

geschlossener Ortschaften

1 P

21 - 25

80 €

70 €

-

-

1 P

26 - 30

100 €

80 €

-

-

2 P

31 - 40

160 €

120 €

1 Monat

-

2 P

1 P

41 - 50

200 €

160 €

1 Monat

1 Monat

2 P

51 - 60

280 €

240 €

2 Monate

1 Monat

2 P

61 - 70

480 €

440 €

3 Monate

2 Monate

2 P

über 70

680 €

600 €

3 Monate

3 Monate

 

Verkehrsstraftaten werden i. d. R. mit 3 Punkte belegt. Daneben können ggf. noch weitere verwaltungsrechtliche Folgen drohen.

 

6. Wann kommt es zur Eintragung der Punkte?

Die Punkte werden mit Rechtskraft des behördlichen Bescheides (Bußgeldbescheids) oder mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung eingetragen.

 

7. Überleitung des bisherigen Punktestandes. Was passiert mit alten Punkten?

Punkte, die bis zum 30.04.2014 erreicht wurden, werden wie folgt in das Fahreignungs-Bewertungssystem übertragen:

Gesamtpunktestand vor dem 01.05.2014 Gesamtpunktestand ab dem 01.05.2014
1 bis 3 1
4 bis 5 2
6 bis 7 3
8 bis 10 4
11 bis 13 5
14 bis 15 6
16 bis 17 7
18 und mehr 8

 

 

8. Möglichkeiten des Rechtsanwalts:

Der Rechtsanwalt kann überprüfen, ob das Bußgeldverfahren ordnungsgemäß verlaufen ist und versuchen eine Herabsetzung herbeizuführen. In manchen Fällen kann es sich lohnen die Rechtskraft der Entscheidung durch Rechtsmittel, etc. zu verzögern bzw. überprüfen zu lassen.

 

9. Verfahrensablauf – geblitzt/gefilmt, Anhörungsbogen, Ermittlung, Bußgeldbescheid, Einspruch

 

Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren i. d. R. nach drei Monaten (nicht bei Alkoholfahrten). In dieser Zeit wird die Bußgeldbehörde auf Sie zugehen und Ihnen einen Anhörungsbogen übermitteln. Bei Übermittlung des Anhörungsbogens verlängert sich die Verjährungsfrist um weitere drei Monate. Im Anhörungsbogen sind sie verpflichtet, ihre persönlichen Daten anzugeben. Zum Vorwurf müssen Sie keine Auskunft geben. Geben Sie die Tat nicht zu, so wird die Polizei anhand des vorliegenden Fotos oder der Videoaufzeichnung versuchen den Täter zu ermitteln. I. d. R. wird die Polizei versuchen Sie an die Haustür zu locken oder Sie an Ihrem Arbeitsplatz aufsuchen. Hat die Polizei den Fahrer ausfindig gemacht, wird der Bußgeldbescheid erlassen. Jetzt haben Sie die Möglichkeit gegen den Bußgeldbescheid mittels Einspruch vorzugehen.

 

Sie wollen ihren Bußgeldbescheid prüfen lassen? Rufen Sie uns an. Kanzlei Martin Bernhard, Münchener Straße 28, 85051 Ingolstadt, Tel. 0841/93762827

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