Schulden bei Scheidung


Sie wollen sich scheiden lassen, aber haben gemeinsame Schulden mit Ihrem Ehegatten?


Grundsätzlich haften Sie nicht für Schulden, die Ihr Ehegatte allein begründet hat. Haben Sie sich jedoch gegenüber einem Dritten gemeinsam mit Ihrem Ehegatten verpflichtet (z. B. gemeinsamer Kredit, gemeinsames Konto, Kreditvertrag etc.), so haften Sie grundsätzlich auch gemeinsam und gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten (Vertrag i. V. m. §§ 421, 426 BGB). Anders ist dies also nur dann, wenn nur einer von Ihnen aus dem Vertrag verpflichtet ist.
Bei den gemeinsamen Schulden ist von der Haftung gegenüber diesem Gläubiger im Außenverhältnis und der Haftung gegenüber dem Ehegatten im Innenverhältnis zu unterscheiden. Im Innenverhältnis hat grundsätzlich jeder Ehegatte die Hälfte der Schulden zu bezahlen (§ 426 BGB). Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Ehegatte allein die Vorteile aus dem jeweiligen Schuldverhältnis zieht (z. B. allein genutztes Fahrzeug KG NJW-RR 99, 1093).
Ausgeschlossen ist die Ausgleichspflicht aber insbesondere auch dann, wenn und soweit die Zins- und Tilgungsraten bei der Bemessung des Unterhaltes unterhaltsmindernd berücksichtigt wurden oder auch dann, wenn der Anspruch bereits beim Zugewinnausgleich Berücksichtigung fand (vgl. Palandt, § 426 BGB, Rn. 12).

 

Wollen Sie erst einmal selbst Informationen im Familienrecht einholen, dann können Sie sich unter dem Feld Ratgeber informieren.