Anhörung oder Anklage wegen des Tatbestands „Falsche Verdächtigung“ wegen falscher Angaben im Anhörungsbogen


Sie sind von der Staatsanwaltschaft angeklagt, weil Sie in einem Bußgeldverfahren bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren im Anhörungsbogen eine falsche Person verdächtigt haben, obwohl Sie als Fahrer zu erkennen waren? Oder haben Sie von der Polizei einen Anhörungsbogen zu der falschen Verdächtigung im Anhörungsbogen erhalten? Suchen Sie sich professionelle Hilfe durch einen Rechtsanwalt, der sich mit der Materie – falsche Verdächtigung im Anhörungsbogen - auskennt. Im Folgenden finden Sie zur Thematik einige Ausführungen:


Viele Berufstätige fürchten nichts mehr als einen Bußgeldbescheid zu erhalten, der ein Fahrverbot anordnet bzw. dessen verhängte Punkte zu einem Fahrverbot führen. Häufig steht dabei die berufliche Existenz auf dem Spiel. In der Praxis wird in solchen Konstellationen häufig einmal ein anderer Fahrer angegeben, also eine andere Person falsch verdächtigt. Dies geht mittlerweile sogar so weit, dass sich im Internet Personen bereit erklären, die Punkte einer anderen Person gegen Entgelt zu übernehmen. Was hier so einfach erscheint und auch professionell als Punktekauf im Internet angeboten wird, verfolgt die Staatsanwaltschaft neuerdings strikt als falsche Verdächtigung.
Nach dem Straftatbestand § 164 "Falsche Verdächtigung" wird bestraft, wer wider besseren Wissens eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen einen anderen herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
Wird also wider besseres Wissen behauptet, dass eine andere Person gefahren ist, die in Wirklichkeit nicht gefahren ist und verfolgt der Täter den Zweck, die Ermittlungen bzw. Maßnahmen in eine andere Richtung zu lenken, so begeht er den Tatbestand der falschen Verdächtigung.
Erforderlich ist also, dass die Behauptung dazu geeignet ist, ein Verfahren bzw. Maßnahmen auszulösen. Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn die Behörde ohnehin bereits Ermittlungen gegen die benannte Person eingeleitet hatte oder noch einleiten muss und die Angaben den Verdacht einer Ordnungswidrigkeit gegen die benannte Person nicht verstärken (OLG Cell, Urteil vom 23.4.2009 – 32 Ss 15/09; NZV 2009, 517). Ebenso ist die Behauptung nicht geeignet, ein Verfahren bzw. Maßnahmen auszulösen, wenn sanktionsähnliche Maßnahmen gegen den Verdächtigen von vornherein nicht mehr möglich sind (vgl. NK/Zopfs, StGB, Rdnr. 37 zu § 164). Letzteres ist insbesondere der Fall, wenn die Verfolgungsverjährung nach § 26 Abs. 3 StVG bereits abgelaufen ist (so Oberlandesgericht Cell 32 Ss 89/07 Beschluss 2504 Js 18050/06 StA). Ebenfalls ist der Tatbestand nicht erfüllt, wenn der Beschuldigte die Tat lediglich leugnet und dadurch den Verdacht auf eine andere Person lenkt (Celle NJW 64, 733).
Aus subjektiver Sicht muss der Täter bei der falschen Verdächtigung auch die Absicht haben, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen den Verdächtigen herbeizuführen. Er muss das behördliche Verfahren also gerade bezwecken oder wissen, dass ein behördliches Tätigwerden notwendige Folge seiner Behauptung sein wird (vgl. BGHSt 13, 219 (222) = NJW 1959, 2172). Dies ist beispielsweise zu verneinen, wenn der Täter davon ausgeht, dass ein Ermittlungsverfahren ohnehin nicht eingeleitet wird, weil der fälschlich angegebene Täter im Ausland wohnt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.1996 – 5 Ss 460/95 – 5/96 I).

Der Beschuldigte macht sich also strafbar, wenn er im Anhörungsbogen

1.    fälschlicherweise eine andere Person angibt,
2.    die Angabe geeignet ist, ein Ermittlungsverfahren bzw. Maßnahmen gegen diese Person auszulösen und
3.    der Täter auch die Absicht hat, dass die Behörde in dieser Weise tätig wird.

Haben Sie in einem Anhörungsbogen falsche Angaben gemacht und nun eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft wegen falscher Verdächtigung auf dem Tisch, rufen Sie mich besser an.